Bundesrat tritt am 11. Februar zu nächster Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 11. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. Jänner in Aussicht genommen. Konkret geht es um das neue Staatsschutzgesetz, ein neues Energie-Infrastrukturgesetz zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Ausweitung von Nachbarrechten in UVP-Verfahren, eine Novelle zum Pflanzenschutzgesetz, adaptierte Regeln für die Rufbereitschaft von FachärztInnen in Zentralkrankenanstalten sowie weitere Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich. Außerdem werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der Länderkammer den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorstellen.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, erstmals wird der neue Bundesratspräsidenten Josef Saller den Vorsitz führen.
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