Nächste Sitzungen des Nationalrats am 16. und 17. März
Der Nationalrat tritt am 16. und 17. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein neues Kulturrückgabegesetz und eine ASVG-Novelle, mit der eine rechtliche Grundlage für den bereits eingeleiteten Transfer von mehr als 3.000 Bank-Austria-MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung geschaffen werden soll. Auch das geplante "Haus der Geschichte" soll ein gesetzliches Fundament erhalten.
Darüber hinaus wird sich der Nationalrat mit aktuellen außenpolitischen Themen, der Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtiorlerInnen, der Frage der Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof, der schwierigen Situation von Frauen und Kindern auf der Flucht, Problemen der Tourismuswirtschaft und verschiedenen Bürgeranliegen befassen. Von Seiten der Opposition liegen unter anderem Vorschläge für eine Reform des Pensionssystems vor. Die Regierung beabsichtigt die Abgeordneten über aktuelle Debatten auf europäischer Ebene zu informieren.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Sicherheitslage in Österreich, am Donnerstag steht Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort.
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