Umgebildete Regierung stellt sich am 2. Juni im Bundesrat vor
Im Nationalrat hat sich das neue Regierungsteam mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze bereits vorgestellt. Anfang Juni folgt nun der erste Auftritt im Bundesrat. Für die nächste Sitzung der Länderkammer wurden Erklärungen von Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf die Tagesordnung gesetzt. Neben Kern sind auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar neu auf der Regierungsbank.
Darüber hinaus wird sich der Bundesrat am 2. Juni mit den Beschlüssen des Nationalrats vom 18. und 19. Mai befassen. Unter anderem geht es um die Neuauflage des Handwerkerbonus, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und Hilfe für jene LandwirtInnen, deren Kulturen durch den Frost Ende April zerstört bzw. stark beschädigt wurden. Außerdem sind eine Novellierung des Weingesetzes zur Rettung des "Uhudler", gesetzliche Änderungen zur Qualitätssicherung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen und eine Ausweitung der Prämienförderung für Ernteversicherungen in Aussicht genommen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Die regionale Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur", zu Gast ist der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.
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