Bundesrat tritt am 30. Juni zu nächster Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am 30. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 15. und 16. Juni in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die Verschiebung der Kompetenzen für Frauen- und Gleichstellungsfragen zu Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, ein erstes Gesetzespaket zur vereinbarten Bildungsreform und die einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit einer Novelle zum Studienförderungsgesetz, einer Änderung des Vermessungsgesetzes und einem neuen Signatur- und Vertrauensdienstegesetz befassen. Ebenso stehen mehrere aktuelle Berichte wie der Datenschutzbericht und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik zur Diskussion. Zu Gast in der Aktuellen Stunde zum Thema "Aufschwung Standort Österreich" ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Die Sitzung ist die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Josef Saller. Am 1. Juli übernimmt die Steiermark das Zepter in der Länderkammer. Nachfolger von Saller ist Mario Lindner, seit vielen Jahren Gemeinderat im obersteirischen Landl und mit 34 Jahren einer der jüngsten Vorsitzenden in der Geschichte des Bundesrats.
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