Nationalrat: Abgeordnete erwartet dreitägiger Sitzungsmarathon
Am 11. Juli endet die Tagungsperiode des Nationalrats 2015/16. Zuvor stehen nach intensiven zweiwöchigen Ausschussberatungen jedoch noch eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen an. Unter anderem liegen Vorschläge für erweiterte Befugnisse der Polizei zur Verbrechensprävention, die Einführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18, ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe, die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Gesundheitsberuferegisters und die Umwandlung der Gedenkstätte Mauthausen in eine gemeinnützige Bundesanstalt vor. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit gesetzlichen Grundlagen für automatisiertes Fahren im Straßenverkehr sowie einer Neuausrichtung des Patentamts beschäftigen und über Änderungen im Tuberkulosegestz und im Epidemiegesetz beraten.
Mit einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums soll die rechtliche Basis für den mit den Gläubigern der Hypo Alpe Adria ausverhandelten Vergleich geschaffen werden. Zudem empfiehlt der Finanzausschuss, bei der Registrierkassenpflicht Vereinen und Wirten entgegenzukommen, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauch auf dem Kapitalmarkt zu setzen. Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, Einsicht in das Kontenregister zu nehmen, wird um zwei Monate auf den 1. Oktober 2016 verschoben. Geplant sind auch einige Neuerungen im öffentlichen Dienst und für BauarbeiterInnen.
Diskussionsthema wird darüber hinaus das EU-Austritts-Votum der britischen Bevölkerung sein. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben dazu Erklärungen angekündigt. Im Zentrum des dritten Plenartags am Freitag steht schließlich das Klimaabkommen von Paris. Österreich ist eines der ersten europäischen Länder, die den internationalen Klimaschutz-Vertrag ratifiziert. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Schulangst, Prüfungsstress und Zentralmatura, am Donnerstag steht Familienministerin Sophie Karmasin den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.
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