Grüne haben Klubstatus endgültig verloren
Mit dem Ausscheiden der Tiroler Bundesrätin Nicole Schreyer haben die Grünen ihren Fraktionsstatus im Bundesrat und damit auch ihre Klubförderung endgültig verloren. Sie sind – als Folge des Ergebnisses der Tiroler Landtagswahl – seit Ende März nur noch mit drei MandatarInnen in der Länderkammer vertreten. Das Mandat von Schreyer hat Christoph Steiner (FPÖ) übernommen, er wurde gemeinsam mit den vier anderen Tiroler BundesrätInnen Anfang April angelobt. Auch sieben der zwölf niederösterreichischen MandatarInnen und der Salzburger Michael Wanner sind neu in der Länderkammer.
Für die Bildung einer Fraktion im Bundesrat braucht es grundsätzlich mindestens fünf MandatarInnen. Eine Ausnahmeregelung haben die Grünen nicht beantragt. Da sie auch nicht mehr im Nationalrat sitzen, erhalten sie ab sofort keine Klubförderung mehr. Zum Nachfolger von Sonja Ledl-Rossmann wurde Magnus Brunner (ÖVP) als Vizepräsident des Bundesrats gewählt.
Am 5. April werden sich die BundesrätInnen mit den Beschlüssen des Nationalrats vom 21. und 22. März sowie einer Reihe von Regierungsberichten befassen. Konkret geht es etwa um das Rauchverbot in der Gastronomie, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen, geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen und den internationalen Kernwaffen-Verbotsvertrag. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.
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