BUNDESRAT

 

           Die nächste (878.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 5. April 2018, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Frauenpolitik im Fokus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung“ (Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend).

 

TAGESORDNUNG

1.)         Wahl von Schriftführern/-innen für den Rest des 1. Halbjahres 2018

2.)         Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/18 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

           (III-650-BR/2018 d.B. sowie 9932/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbank­gesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden

           (11 d.B. und 60 d.B. sowie 9939/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsrechts­Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018)

           (26 d.B. und 61 d.B. sowie 9940/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen und das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz geändert wird

           (24 d.B. und 62 d.B. sowie 9941/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

           (6 d.B. und 63 d.B. sowie 9942/BR d.B.)


 

 

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

           (23 d.B. und 58 d.B. sowie 9943/BR d.B.)

8.)         Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates

           (III-644-BR/2018 d.B. sowie 9933/BR d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

           (9 d.B. und 49 d.B. sowie 9928/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

           (12 d.B. und 50 d.B. sowie 9929/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

           (5 d.B. und 51 d.B. sowie 9930/BR d.B.)

12.)       Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018

           (III-639-BR/2018 d.B. sowie 9931/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird

           (107/A und 33 d.B. sowie 9934/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

           (25 d.B. und 43 d.B. sowie 9944/BR d.B.)

15.)       Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

           (III-638-BR/2018 d.B. sowie 9945/BR d.B.)

16.)       Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

           (7 d.B. und 41 d.B. sowie 9935/BR d.B.)


 

 


17.)       Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

           (8 d.B. und 42 d.B. sowie 9936/BR d.B.)

18.)       Sicherheitsbericht 2016

           (III-636-BR/2018 d.B. sowie 9937/BR d.B.)

19.)       Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-641-BR/2018 d.B. sowie 9938/BR d.B.)

 

 

 

Wien, 2018 04 03

 

 

Marianne Hackl

Schriftführung

Reinhard Todt

Präsident

 

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 6, 9 bis 11 sowie 16 und 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.