Causa BVT: Nationalrat tritt am 7. September zu Sondersitzung zusammen
Der Nationalrat tritt am Freitag, den 7. September zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen der Oppositionsparteien. SPÖ, NEOS und Liste Pilz wollen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien thematisieren, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT Ende Februar dieses Jahres großteils unverhältnismäßig und ungerechtfertigt waren. Es ist bereits die dritte Sondersitzung in dieser Causa. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl.
Um die Sondersitzung abhalten zu können, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Die ordentliche Tagung 2018/19 beginnt am 11. September.
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