Österreichischer Ko-Vorsitz bei Kontrollausschuss zu Europol in Brüssel
Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes tagte am 24. und 25. September der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol im Europäischen Parlament in Brüssel. Themen während der zweitägigen Beratungen zwischen ParlamentarierInnen aus 37 Kammern aus ganz Europa waren die geplanten Vorhaben der Europäischen Strafverfolgungsbehörde bis 2021, Datenschutz sowie die Bekämpfung der Finanzkriminalität und Geldwäsche.
In seiner Keynote zum aktuellen Stand der Sicherheitsunion verwies EU-Kommissar Julian King auf die ernstzunehmende Bedrohung durch terroristische Inhalte im Internet. Die derzeit noch freiwillige Zusammenarbeit mit den großen Internet-Plattformen reicht aus seiner Sicht nicht aus, daher sollen diese künftig in die Pflicht genommen werden. Im Hinblick auf die spezifischen Herausforderungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung könne er sich in Zukunft auch eine Art EU-weites Tracking-System vorstellen.
Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski unterstrich die gute Zusammenarbeit mit Europol im Datenschutzbereich und sprach sich für einen noch engeren Austausch mit nationalen Datenschutzbehörden aus.
Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle gab Einblick in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde. Systematische Geldströme zu entdecken sei dabei 2018 zur Priorität in der Bekämpfung von Kriminalität geworden. Der Einsatz von virtuellen Währungen, also Kryptowährungen, tauchen demnach zum Zweck der Geldwäsche immer öfter auf und seien noch nicht ausreichend geregelt. Zu dieser Problematik gelte es, neue Methoden zu entwickeln.
Den Ko-Vorsitz seitens des Parlaments übernahmen die Obfrau des Innenausschusses des Nationalrats Angela Lueger (SPÖ) sowie der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann. In der österreichischen Delegation waren neben Lueger und Buchmann die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) vertreten.
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