Landeshauptmann Niessl gibt am 11. Oktober Erklärung im Bundesrat ab

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 11. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 26. September in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um einen neuen Tatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" im Strafgesetzbuch und ein neues Genossenschaftsspaltungsgesetz. Darüber hinaus wollen die BundesrätInnen über den jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft beraten.

Zu Beginn der Sitzung gibt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl eine Erklärung ab. Der mit Abstand dienstälteste Landeshauptmann hat derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Gast in der Aktuellen Stunde ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Weitere Informationen:

• Tagesordnung der 884. Bundesratssitzung
• Besuch einer Bundesratssitzung