Bundesrat tritt am 9. Mai zu nächster Sitzung zusammen
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 9. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind insbesondere die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. April in Aussicht genommen. Unter anderem geht es dabei um die neue Mindestsicherung, die Förderung von Biomasseanlagen, klare Regeln für E-Scooter und die gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe. Weiters liegen der Länderkammer ein neues Konsulargesetz, eine Änderung des Patentanwaltsgesetzes, das Anti-Gold-Plating-Gesetz sowie weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Justiz- und Verkehrsbereich zur Beratung vor.
Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Thema ist die Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie.
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