4. März 1933: PräsidentInnen des Nationalrats und Bundesrats mahnen Wachsamkeit ein
Am 4. März 1933 traten aufgrund einer Geschäftsordnungskrise alle drei Nationalratspräsidenten zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte diese Situation, um den Nationalrat auszuschalten und autoritär zu regieren. Der Weg in die Diktatur war somit eröffnet und die parlamentarische Demokratie beendet. In einem Video zeichnen die PräsidentInnen des Nationalrats und des Bundesrats die Entwicklungen von 1933 nach:
Anlässlich des Gedenkens an diese Ereignisse appelliert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besonders in Zeiten von Verschwörungstheorien und Staatsverweigerung an die Wichtigkeit der Verteidigung von Demokratie. Ein Appell, den Bundesratspräsident Christian Buchmann untermauert. "Heute sind wir von solch einer Situation weit entfernt. Dennoch gilt es in einer durch die COVID-19-Pandemie geprägten Zeit, in der persönliche Freiheiten eingeschränkt sind, besonders wachsam zu sein und die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen." Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures betont, dass es unser politisches Erbe sei, auf die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte, von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit mit besonderer Wachsamkeit zu achten. "Die Vorgänge im Jahr 1933 zeigen uns, wie wichtig das Parlament als Grundsäule für das Funktionieren der Demokratie ist", bekräftigt Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer.
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