Klimaschutz und EURATOM-Ausstieg: Volksbegehren münden in Entschließungen
Nach erneuten Beratungen reagierte der Umweltausschuss mit umfassenden Entschließungen auf die Forderungen zweier Volksbegehren. Auf Basis des Klimavolksbegehrens wollen ÖVP und Grüne ein "österreichisches Klimakabinett" unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen sowie einen wissenschaftlichen "Klimabeitrat" etablieren, um den Weg der Klimaneutralität und die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. Die Opposition vermisst dabei konkrete Umsetzungsschritte und Verbindlichkeiten.
Auch zum Volksbegehren für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Abkommen wurde ein Entschließungsantrag angenommen. Wenngleich ein solcher Austritt nicht realistisch erscheint, ersuchen ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag im Rahmen der Zukunftskonferenz thematisiert und überarbeitet wird. Der Ansatz der FPÖ-Fraktion wäre es, alle rechtlichen Optionen für einen EURATOM-Ausstieg auszuschöpfen.
Einstimmigkeit herrschte bei zwei abgeänderten Oppositionsanliegen im Bereich der Atomkraft. Konkret wird Umweltministerin Leonore Gewessler aufgefordert, sich gegen grenznahe Atommüllendlager und gegen eine Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko einzusetzen.
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