Bundesrat gibt grünes Licht für Verlängerung der Kurzarbeit und erstes Homeoffice-Paket
Die Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells bis Ende Juni ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann in Branchen, die wegen eines Lockdowns geschlossen sind, die Arbeitszeit weiterhin auf bis zu 0% herabgesetzt werden. Auch andere Sonderregelungen sollen beibehalten werden.
Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom Februar haben den Bundesrat passiert. Dabei geht es etwa um den steuerrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets, die Aufstockung der Notstandshilfe in den Monaten Jänner bis März, weitere Hilfen für KünstlerInnen und PrivatvermieterInnen sowie die Verlängerung von Steuerstundungen. Ebenfalls verlängert wird die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt. Jüdische Gemeinden erhalten künftig eine jährliche Sonderförderung von 4 Mio. €. Ziel eines neuen Amtssitzgesetzes ist die Stärkung Österreichs als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen.
Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Bundesrat unter anderem über die Malversationen in der Commerzialbank Burgenland und über die angespannte Lage im Tourismus. SPÖ bzw. FPÖ hatten dazu Dringliche Anfragen an Finanzminister Gernot Blümel bzw. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger eingebracht. Was den Zeitpunkt der Wiedereröffnung der Gastronomie und der Hotellerie betrifft, wollte sich Köstinger dabei nicht festlegen, das hänge von den Infektionszahlen ab.
In der Aktuellen Stunde kündigte Vizekanzler Werner Kogler ein umfassendes "Fitnessprogramm" für den österreichischen Sport an. Unter anderem will die Regierung Sportvereinen durch die Übernahme von Jahresmitgliedsbeiträgen in Form von Sport-Schecks unter die Arme greifen.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz:
- Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen für KünstlerInnen
- PrivatvermieterInnen, Notstandshilfe, Kurzarbeit
- Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich, schwangere Beschäftigte
- Steuerpaket, Home-Office, betriebliche Corona-Testungen, Amtssitzgesetz
- Dringliche Anfrage der SPÖ zur Commerzialbank
- Dringliche Anfrage der FPÖ zur Lage im Tourismus
- Aktuelle Stunde