Sozialhilfehaushalte erhalten weitere Einmalzahlung für Kinder
Bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2021 hatte der Nationalrat ein Sonderbudget von 20 Mio. € freigegeben, um Sozialhilfehaushalte zu unterstützen. Die Mittel wurden zum einen für eine Einmalzahlung für Kinder in der Höhe von 100 € und zum anderen für Energiekostenzuschüsse verwendet. Nun soll es eine weitere Einmalzahlung für Kinder in betroffenen Haushalten in der Höhe von bis zu 200 € geben. Der Familienausschuss des Nationalrats hat auf Initiative der Koalitionsparteien einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Insgesamt sind für diese Unterstützung 14 Mio. € eingeplant. Zudem ist vorgesehen, den Familienhärtefonds um weitere 50 Mio. € aufzustocken und Sozialminister Rudolf Anschober 12 Mio. € für die Förderung besonders vulnerabler Personengruppen wie AlleinerzieherInnen zur Verfügung zu stellen.
Eine Härtefallregelung empfiehlt der Familienausschuss außerdem für FamilienbeihilfebezieherInnen: Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen.
Im Ausschuss gab es zum Familienpaket breite Zustimmung von allen Fraktionen. FPÖ und NEOS kritisierten jedoch die Regelungen bei der Familienbeihilfe. Die SPÖ ortet weiterhin Handlungsbedarf bei den Richtlinien des Familienhärtefonds.
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