Nationalrat tritt Ende März zu drei Sitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei werden die Abgeordneten unter anderem über den arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets, gesetzliche Grundlagen für den "Grünen Pass", die Aufschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten und weitere Corona-Hilfen für Familien beraten. So ist etwa geplant, den Familienhärtefonds nochmals um 50 Mio. € aufzustocken und Sozialhilfehaushalten mit Kindern eine weitere Einmalzahlung von bis zu 200 € pro Kind zu gewähren. Auch die umstrittenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz, die nach dem Begutachtungsverfahren nochmals überarbeitet wurden, stehen zur Diskussion.
Darüber hinaus ist geplant, die Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen für BürgerInnen und ExpertInnen auszuweiten, eine vorübergehende Härtefallregelung für FamilienbeihilfebezieherInnen zur Vermeidung unbilliger Rückzahlungen zu implementieren, die Kurzarbeit für Lehrlinge bis Ende Juni zu verlängern und einen mit 80 Mio. € dotierten Digitalisierungsfonds zur Anschubfinanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung einzurichten. Ebenso sollen der Bezugskreis für Gratis-Antigentests auf Versicherte der Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder und Gemeinden ausgeweitet, der coronabedingte Mehraufwand für Rettungs- und Krankentransporte abgegolten und eine gesetzliche Grundlage für den Ankauf und die innerösterreichische Verteilung von COVID-19-Arzneimitteln, die gemeinsam über die EU beschafft wurden, geschaffen werden.
Eine Novelle zum Universitätsgesetz sieht unter anderem die Einführung einer Mindeststudienleistung in den ersten beiden Studienjahren, strengere Plagiatsregeln und eine Begrenzung der Funktionsdauer von RektorInnen vor. Zudem soll es den Universitäten künftig möglich sein, negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und an Aufnahmeprüfungen vorzuschreiben. Mit einem neuen Landarbeitsgesetz werden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bundesweit harmonisiert. Auch eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz steht auf der Agenda: Sie betrifft unter anderem das Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen und die Finanzierung der Schlechtwetterentschädigung.
Schließt der Verkehrsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten die Abgeordneten außerdem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das österreichweite "1-2-3-Ticket" zur uneingeschränkten Nutzung des öffentlichen Verkehrsangebots beschließen. Zudem ist eine weitere Ökologisierung der Lkw-Maut durch eine deutliche Begünstigung emissionsfreier Fahrzeuge geplant.
Darüber hinaus wird der Nationalrat die Beratungen über das Klimavolksbegehren und drei weitere Volksbegehren abschließen. Geplant sind in diesem Zusammenhang zwei Entschließungen. Sie zielen zum einen auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats und eines Klimakabinetts sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Auf der anderen Seite drängen die Abgeordneten auf eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags im Zuge der EU-Zukunftskonferenz. Weiters wird Umweltministerin Leonore Gewessler ersucht, sich gegen grenznahe Atommüllendlager und eine Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko einzusetzen.
Aus dem Kulturausschuss liegt die Empfehlung vor, die Gutscheinregelung für entfallene Sport- und Kulturveranstaltungen zu verlängern. Demnach soll die Rückzahlungsfrist für Veranstalter erst Ende 2023 enden. Zudem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, einen Plan zur Unterstützung von Kunst und Kultur nach dem Pandemieende zu erstellen und eine gemeinsame Vertrauensstelle zur Verhinderung von Machtmissbrauch im Kultur- und Sportbereich einzurichten. Weitere Entschließungen betreffen Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Österreich, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und den nachhaltigen Ausbau psychosozialer Unterstützungssysteme.
Auch verschiedene außenpolitische Themen stehen auf der Agenda. So verurteilt der außenpolitische Ausschuss den Militärputsch in Myanmar und drängt auf eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs gegenüber friedlichen Protesten sowie eine Freilassung festgenommener PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Auch die unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny ist den Abgeordneten ein Anliegen.
Schließlich wird sich der Nationalrat auch mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, dem ersten Fortschrittsberichts Österreichs zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs) und zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Auch verschiedene Bürgeranliegen und Oppositionsanträge stehen zur Diskussion. Beginnen wird die Sitzungswoche mit einer Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster". Am Donnerstag und Freitag stehen Fragestunden mit Vizekanzler Werner Kogler bzw. Außerminister Alexander Schallenberg am Programm.
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