Fiskalrat empfiehlt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Corona-Krise
Fiskalrat empfiehlt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Corona-Krise Trotz beträchtlicher Unsicherheiten sei nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht nur eine gut vorbereitete und konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik wichtig. Auch die Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge sowie die Fortsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts hätten zentrale Bedeutung. Darauf hat Bernhard Grossmann vom Fiskalrat bei Beratungen im Budgetausschuss über die laufenden Finanzagenden hingewiesen. Während das erste Halbjahr 2021 weiterhin schwierige Rahmenbedingungen liefere, zeigte sich der Experte für die zweite Jahreshälfte optimistischer. Um die Konjunktur anzukurbeln, werde es aber weiterer Maßnahmen bedürfen.
Die VertreterInnen der Regierungsparteien sowie die NEOS sahen das ähnlich. Während für die ÖVP ein "Recovery Programm" der Volkswirtschaft zu alter Stärke verhelfen soll und die Grünen für eine Belebung der Konjunktur eintreten, sprachen sich die NEOS für mehr Treffsicherheit bei den laufenden und möglichen neuen Maßnahmen aus. Die FPÖ kritisierte die Gemeindemaßnahmen und stellte die Gefahr einer Inflation in den Raum. Die SozialdemokratInnen erneuerten ihre Kritik am Verhältnis der Wirtschaftshilfen zum BIP-Einbruch in Österreich: Trotz hoher Ausgaben sei das österreichische BIP stärker eingebrochen als in vergleichbaren Ländern.
Was die Garantien und Stundungen betrifft, informierte Finanzminister Gernot Blümel die Abgeordneten, dass er mit Ausfällen von 15% bis 20% rechne. Die höheren Einnahmen bei der Tabaksteuer führte er auf mehrere Faktoren zurück. Die Einnahmen seien nicht nur wegen einer Anhebung der Tabaksteuer gestiegen. Auch die coronabedingt eingeschränkte Reisetätigkeit wirke sich positiv auf die Einnahmen aus, da derzeit kein Zigaretten-Schmuggel verzeichnet werde.