COVID-19-Impfungen: Opposition übt scharfe Kritik an der Regierung
Der nach Ansicht der Opposition schleppende Fortgang bei den COVID-19-Impfungen in Österreich sorgt weiter für Kritik. Sowohl bei den Beratungen über zwei Dringliche Anfragen im Nationalrat als auch in der Aktuellen Stunde schossen sich SPÖ und NEOS auf die Regierung ein. Von "Chaos" bei der Impfstoffbeschaffung und schlechtem Impfstoffmanagement war da unter anderem die Rede. Zudem warfen die NEOS der Regierung vor, am falschen Ort gespart zu haben, und reagierten mit Befremden auf den Tadel von Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der EU. Es sei ein "Fiasko, dass es für viele Impfwillige nach wie vor keine Impftermine gebe, meinte auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
Für den Umstand, dass Österreich nicht den gesamten zur Verfügung stehenden Impfstoff abgerufen hat, machte die SPÖ Finanzmininister Gernot Blümel verantwortlich, was dieser aber umgehend zurückwies. Es habe keinen Kostendeckel für Impfstoffe gegeben, versicherte er und bezeichnete entsprechende Vorwürfe als absurd.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hielt den KritikerInnen entgegen, dass es keinen Anlass dafür gebe, "alles zu skandalisieren", auch wenn einzelne Fehler passiert sein mögen. Vielmehr hält er es für einen großen Erfolg, dass es nicht einmal ein Jahr nach Beginn der Pandemie möglich gewesen sei, großflächig mit Impfungen zu beginnen. Schon im April werden ihm zufolge alle impfwilligen Personen über 65 Jahre durchgeimpft sein, bis Ende Juni soll dann der Rest der Bevölkerung zumindest den ersten Stich erhalten haben. Wobei Anschober vorläufig von einer Durchimpfungsrate von zwei Drittel der Bevölkerung ausgeht. Ausdrückliches Lob für die Impfstrategie gab es auch von der ÖVP und den Grünen.
Seitens der FPÖ protestierte Klubobmann Herbert Kickl gegen einen seiner Überzeugung nach drohenden "Impfzwang" und stellte in diesem Zusammenhang auch die Wirksamkeit der Impfstoffe in Frage. Anstatt ehrlich mit der Bevölkerung umzugehen, agiere der Bundeskanzler wie ein Vertreter der Pharmaindustrie, meinte er. Kurz spielte den Ball allerdings umgehend zurück und warf Kickl seinerseits Verantwortungslosigkeit vor. Es gehe nicht an, Menschen anzustiften, möglichst wenig regelkonform zu handeln und damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere zu gefährden, betonte er. Ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel fand keine Mehrheit.
Um das Thema Impfstoffbeschaffungen ging es auch im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Kritik an der EU bekräftigte und eine "faire Verteilung" von Impfstoffen innerhalb der Union durch einen Ausgleichsmodus einmahnte. Es dürfe keine EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse geben, forderte er. Nach Meinung der Opposition will Kurz mit der Kritik an der EU allerdings nur von Versäumnissen Österreichs ablenken, man habe zu wenig für Impfstoffe budgetiert und freie Impfstoffe nicht abgerufen.
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