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ÖBAG-Chats: Nationalrat tritt am Freitag zu Sondersitzung zusammen
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Der Nationalrat wird am Freitag, dem 9. April, aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür sind die öffentlich bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel, möglich wäre auch ein Dringlicher Antrag. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr, formal eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr.
Auch der Bundesrat hat sich bereits mit den Chats befasst, und zwar in Form einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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