Tierschutzvolksbegehren im Nationalrat eingelangt
Im Jänner dieses Jahres lagen in Österreich mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Den größten Erfolg erzielte dabei das Tierschutzvolksbegehren mit exakt 416.229 Unterschriften, das damit Rang 19 unter den bisher 53 abgehaltenen Volksbegehren erreichte. Nun ist es von der Wahlbehörde gemeinsam mit zwei anderen Initiativen – eine zum Thema Impfpflicht eine zum Thema Ethikunterricht – dem Nationalrat vorgelegt worden.
Mit dem Tierschutzvolksbegehren möchten die InitiatorInnen Tieren, die keinen Schutz erhalten und Qualen erleiden, eine Stimme geben. Durch gesetzliche Änderungen soll Tierleid beendet sowie die heimische Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Klima gestärkt werden. Konkret geht es den UnterzeichnerInnen etwa um eine artgerechte Tierhaltung, die Minimierung von Tiertransporten, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen und ein besseres Leben für Hunde und Katzen.
Ebenfalls deutlich mehr als 100.000 Unterschriften haben das Volksbegehren "für Impf-Freiheit" und das Volksbegehren "Ethik für alle" erhalten. Dabei geht es zum einen darum, jeglicher Diskriminierung von nicht geimpften Personen, welcher Art von Impfung auch immer, entgegenzutreten. Zum anderen wird die Einführung eines Ethikunterrichts in allen Schulstufen, entkoppelt vom Religionsunterricht, angestrebt.
Vor der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse ist eine erste Debatte über die Anliegen im Plenum des Nationalrats geplant. Sie soll im Mai stattfinden.
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