Neuer Gesundheitsminister Mückstein wird Nationalrat am 21. April vorgestellt
Der Nationalrat tritt am 21. und 22. April zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die weitere Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni, zusätzliche Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen in Notlage und für die Länder, eine umfassende Reform des Exekutionsrechts sowie Novellen zum Tierärztegesetz und zum Patentanwaltsgesetz. Außerdem ist geplant, Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfstraßen bis 1.000 € im Monat – rückwirkend mit 1. Jänner – steuerfrei zu stellen und von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes hat unter anderem die Einrichtung von zentralen Servicecentern der Justiz und die Bündelung von Sexual-Strafverfahren bei speziell geschulten RichterInnen zum Inhalt.
Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorstellen. Zudem sind an beiden Sitzungstagen zahlreiche Entschließungen in Aussicht genommen. Dabei geht es etwa um bessere Chancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, Maßnahmen für Frauen zur Abfederung coronabedingter Belastungen, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Situation der UigurInnen in China.
Beraten werden die Abgeordneten darüber hinaus über den aktuellen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs und weitere Berichte. Das Magistrat Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen möglichen Verstößen gegen das Epidemiegesetz beantragt. Die Sitzung am Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutz, am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher statt.
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