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"Harter" Lockdown in Wien und Niederösterreich gilt vorerst bis zum 25. April

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Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wurde vorerst nur bis zum 25. April verlängert. Eine entsprechende Novelle zur geltenden COVID-19-Verordnung fand im Hauptausschuss des Nationalrats die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Hintergrund dafür ist, dass Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für maximal zehn Tage verhängt werden dürfen, für die öffentlich angekündigte Verlängerung bis zum 2. Mai braucht es daher einen gesonderten Beschluss. Im Burgenland dürfen Handel und körpernahe Dienstleister dagegen wie vorgesehen bereits am 19. April wieder öffnen. Auch die 24-stündigen Ausgangsbeschränkungen werden ab diesem Zeitpunkt nur noch in Wien und Niederösterreich gelten.

Begründet wird die Verlängerung des harten Lockdowns in Wien und Niederösterreich mit der Situation auf den Intensivstationen und den anhaltend hohen Infektionszahlen. Diese sind auch der Grund, warum die bundesweit geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Restriktionen vorerst ebenfalls weiter in Geltung bleiben.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 458/2021