Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich bleibt bis 2. Mai aufrecht
Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde vom Hautpausschuss des Nationalrats fixiert. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderregelungen für Vorarlberg, bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht.
Erstmals vorgelegt wurde die Verordnungsnovelle vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Er begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Die Situation habe sich gegenüber der Lage vor einer Woche nicht maßgeblich verändert. Zudem gebe es immer noch zu wenig Geimpfte. Mückstein hofft allerdings, dass die Ausgangsbeschränkungen letztmalig verlängert werden müssen, wie er sagte. Weiterhin Kritik an der Verordnung kommt von der FPÖ und den NEOS, ihrer Meinung nach ist diese verfassungswidrig.
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