Aktenlieferung an U-Ausschuss: Nationalrat tritt am 17. Mai zu Sondersitzung zusammen
Die verzögerte Lieferung von E-Mails und anderen Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Nationalrat wird am Montag, den 17. Mai auf gemeinsames Verlangen der drei Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ein konkretes Sitzungsthema nennen SPÖ, FPÖ und NEOS zwar nicht, eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Finanzminister Gernot Blümel ist aber wohl zu erwarten. Die Debatte startet um 13.00 Uhr, formaler Sitzungsbeginn ist 10.00 Uhr. Thema war die Aktenlieferung auch in der Präsidialkonferenz des Nationalrats.
Die nächsten regulären Nationalratssitzungen finden am 19. und 20. Mai statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gesetzesvorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich. Zudem werden die Abgeordneten die Beratungen über das Tierschutzvolksbegehren aufnehmen.
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