Nationalrat startet am 19. Mai mit Beratungen über Tierschutzvolksbegehren
Der Nationalrat tritt am 19. und 20. Mai zu seinen nächsten regulären Sitzungen zusammen. Unter anderem werden die Abgeordneten über Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Budgetbereich beraten. Dabei geht es etwa um eine massive Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen, die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt, weitere Haftungsübernahmen für Veranstaltungen und Kongresse, eine Verbesserung der Bankenaufsicht, den 750 Mrd. € schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Außerdem müssen die Eckdaten des Budgets 2021 aufgrund der anhaltenden Corona-Krise adaptiert werden. Die Regierung erwartet, dass das Budgetdefizit aufgrund höherer Ausgaben und sinkender Einnahmen heuer um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. € steigt. Auch ein Teilverbot von Glyphosat, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, eine Verlängerung der arbeitszeitrechtlichen Sonderregelung für SpitalsärztInnen und anderes Gesundheitspersonal in Krankenhäusern sowie ein neues Düngemittelgesetz stehen zur Diskussion.
Gleich zum Auftakt der Plenarwoche werden sich die Abgeordneten erstmals mit dem Tierschutzvolksbegehren sowie zwei weiteren Volksbegehren zum Thema Impfpflicht und zum Ethikunterricht an Schulen befassen. Überdies werden sie eine Novelle zum Heizkostenabrechnungsgesetz und mehrere Rechnungshofberichte – etwa zur Erreichung der Klimaziele, zur Forschungsinfrastruktur, zum Brenner Basistunnel und zur Traunseetram – in Verhandlung nehmen und über verschiedene Oppositionsanliegen diskutieren.
Ebenso liegen dem Nationalrat zahlreiche Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Entschließungen vor. Die Themenpalette reicht dabei von einer Überarbeitung des AMA-Gütesiegels und einem österreichweiten Reparaturbonus für Elektronikgeräte über die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung bis hin zur Frage der Einhaltung und Förderung von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, dabei wird es auf Wunsch der NEOS um den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise gehen. Am Donnerstag steht Bildungsminister Heinz Faßmann den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.
Bereits am Montag, dem 17. Mai, tritt der Nationalrat auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand der Debatte sind voraussichtlich die verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Weitere Informationen: