EU-Wiederaufbauprogramm und EU-Eigenmittelbeschluss passieren Budgetausschuss
Für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation EU", das die EU-Länder bei der Überwindung der Corona-Krise unterstützen soll, gab es im Budgetausschuss grünes Licht. Laut dem dafür ausgearbeiteten nationalen Aufbau- und Resilienzplan sollen dafür rund 3,5 Mrd. € für Österreich zur Verfügung stehen. Ebenfalls angenommen wurde der Eigenmittelbeschluss des EU-Rats mit dem künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden können. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der NEOS begrüßten den Beschluss als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die Freiheitlichen warnten hingegen vor einer permanenten Installierung der Wiederaufbaumaßnahmen und vor einer Vergemeinschaftung von Schulden.
Da die Regierung für das laufende Budgetjahr mit einer Erhöhung des Defizits des Bundes um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. € rechnet, beschlossen ÖVP und Grüne eine entsprechende Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für eine Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen auf bis zu 7,8 Mrd. € sowie für eine Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm auf bis zu 10 Mio. €.
Der österreichische Finanzmarkt ist trotz Krise stabil, so die Zwischenbilanz der FMA zur Finanzlage in der Krise. Die Pandemie ist aber noch lange nicht vorbei, warnen die beiden Vorstände vor Wechselwirkungen und Klippeneffekten. In der Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses interessierten sich die Abgeordneten außerdem für den Abwicklungsstand der Krisenbanken und Kryptowährungen. Skepsis herrschte in Bezug auf die aktuellen Insolvenzzahlen und gegenüber dem Immobilienmarkt.
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