Nationalrat tritt am 26. Mai erneut zu Sondersitzung zusammen
Der Nationalrat wird am Mittwoch, den 26. Mai erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass dafür ist dieses Mal ein Verlangen von ÖVP und Grünen. Die Regierungsparteien wollen rasch einige notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten beschließen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe und Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch ÄrztInnen und Apotheken. Zudem sollen das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert werden. Beginnen wird die Nationalratssitzung gemäß der Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 14.00 Uhr.
Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats im Mai. Zuletzt hatte die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen der gegen ihn laufenden behördlichen Ermittlungen in Zusammenhang mit möglichen Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Hohe Haus zitiert. Dabei ging es auch um verzögerte Aktenlieferungen durch Finanzminister Gernot Blümel.
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