Nationalrat tritt am 16. und 17. Juni zu nächsten Sitzungen zusammen
Die kommenden Nationalratssitzungen am 16. und 17. Juni stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Unter anderem wollen die Abgeordneten einen Corona-Bonus von 500 € für Spitalspersonal und PflegerInnen sowie eine Verlängerung und Adaptierung des Corona-Kurzarbeitsmodells beschließen. Zudem sollen zahlreiche weitere coronabedingte Sonderregelungen wie die vorübergehende Auszahlung einer erhöhten Notstandshilfe und die Förderung betrieblicher Corona-Testungen verlängert werden. Gleiches gilt für Bestimmungen im Justiz- und Verwaltungsbereich.
Auch die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte soll noch bis Ende September gelten. Werdende Mütter mit vollem Impfschutz sollen gemäß dem Vorschlag des Gesundheitsausschusses allerdings schon ab Juli an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen. Ebenso mit Ende Juni wird die Sonderfreistellung für ArbeitnehmerInnen, die einer Corona-Risikogruppe angehören, auslaufen.
Von Seiten des Budgetausschusses liegt die Empfehlung vor, den Härtefallfonds auf 3 Mrd. € aufzustocken, die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken bis Jahresende zu verlängern, Ethanol, das zur Herstellung von Desinfektionsmittel verwendet wird, weiterhin von der Alkoholsteuer zu befreien und bestehende Steuerlücken beim Umsatzersatz zu schließen. Gleichzeitig soll es zu Erleichterungen für Unternehmen bei der Rückzahlung schlagend gewordener Haftungen und Garantien kommen.
Weitere Gesetzesvorlagen betreffen die Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Verwaltung, Bildung und Fremdenrecht. Dabei geht es etwa um die virtuelle Abhaltung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, spezielle Auflagen für Lokalaugenscheine und die Festlegung spezieller COVID-19-Regelungen durch Universitäten und Fachhochschulen. Zudem sollen diverse Gremien wie Gemeinderäte und der ORF-Stiftungsrat bei außergewöhnlichen Umständen weiterhin die Möglichkeit haben, Beschlüsse im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Nicht nur Apotheken, sondern auch ÄrztInnen soll es künftig möglich sein, Corona-Tests für symptomfreie Personen anzubieten.
Abseits des Themas Corona stehen unter anderem neue Sicherheitsstandards für Reisepässe, ein neues Medizinproduktegesetz, ein kleines Schulpaket und eine Novelle zum Heeresgebührengesetz zur Diskussion. Konkret sollen etwa Schulversuche in das Regelschulwesen übernommen, Lehrpläne modernisiert und eine einheitliche Einsatzbesoldung von Milizangehörigen sichergestellt werden. Auch bei der Besoldung von Zivildienern ist die Beseitigung von Ungerechtigkeiten geplant. Eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz hat zum Ziel, Frauen durch Informationsweitergaben effektiver vor häuslicher Gewalt zu schützen. Aus dem Umweltbereich liegt das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag zur Ratifizierung vor.
Von den zuständigen Ausschüssen empfohlen werden außerdem diverse Entschließungen. So spricht sich der Familienausschuss dafür aus, den Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass weiterzuentwickeln. Dem Gleichbehandlungsausschuss geht es darum, intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen zu schützen. Für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für Sicherheitsinseln spricht sich der Verteidigungsausschuss aus. Dem Innenausschuss ist die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ein Anliegen.
Weiters auf der Tagesordnung stehen der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft, ein Bericht des Petitionsausschusses und zahlreiche Oppositionsanträge. So drängen etwa SPÖ, FPÖ und NEOS darauf, Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wegen der verzögerten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss bzw. wegen des "Flops" rund um die Online-Plattform "Kaufhaus Österreich" beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen.
Die für EU-Angelegenheiten zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sowie Umweltministerin Leonore Gewessler haben für Mittwoch die Abgabe einer Erklärung angekündigt. Anlass dafür ist der vor kurzem erfolgte Start der Konferenz zur Zukunft Europas.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die die ÖVP das Thema "Comeback des österreichischen Tourismus" gewählt hat. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, in der die FPÖ unter anderem über die Themen "Schuldenunion" und Bargeldbegrenzung diskutieren will. Am Donnerstag ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Fragestunde zu Gast.
Mit den Plenartagen des Nationalrats im Juni wird auch die Besuchergalerie im Großen Redoutensaal wieder geöffnet. Vor Ort ist ein Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen.
Weitere Informationen: