Neues Fördergesetz für Ökostrom soll Energiewende beschleunigen
Lange wurde in Österreich um eine Neuregelung und Ausweitung der Ökostromförderung gerungen, nun könnte es noch vor dem Sommer einen endgültigen Beschluss geben. Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket geebnet. Die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit soll durch einen Abänderungsantrag sichergestellt werden, noch sind die Verhandlungen mit der SPÖ allerdings nicht abgeschlossen.
Kernstück des Gesetzespakets ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Ziel dieses Gesetzes und zahlreicher begleitender Gesetzesnovellen ist es, den heimischen Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse abzudecken und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Dafür sollen in den kommenden Jahren bis zu 1 Mrd. € pro Jahr an Förderungen auf Basis eines Marktprämienmodells und von Investitionszuschüssen bereitgestellt werden. Außerdem werden mit dem Paket gesetzliche Grundlagen für private Energiegemeinschaften geschaffen und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele gesetzt.
Den Wirtschaftsausschusses passiert haben außerdem Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz und im Wirtschaftstreuhandberufegesetz. Zudem befassten sich die Abgeordneten mit dem jüngsten Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Berichten über Corona-Hilfen für Unternehmen und zahlreichen Oppositionsanträgen. In Form einer Entschließung spricht sich der Ausschuss dafür aus, eine Studie über den Frauenanteil in Vorständen börsennotierter Unternehmen zu erstellen.
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