Hilfspaket von 24 Mio. € soll Delogierungen verhindern helfen
MieterInnen, die infolge der Corona-Krise mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und denen deshalb eine Delogierung droht, könnten schon bald finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für ein entsprechendes Hilfspaket geebnet. Demnach werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt bis zu 24 Mio. € für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt. Sozialminister Wolfgang Mückstein kann mit diesen Mitteln Projekte fördern, die darauf abzielen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Dabei können auch ausständige Mietzahlungen inklusive Nebenkosten, wie Gerichtskosten, übernommen werden. Der Beschluss im Ausschuss fiel mit breiter Mehrheit, nur die NEOS stimmten wegen der kurzfristigen Vorlage des Gesetzentwurfs vorerst dagegen.
Gebilligt hat der Sozialausschuss außerdem Novellen zum Bundespflegegeldgesetz, zum Epidemiegesetz, zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz und zum Freiwilligengesetz. Damit soll unter anderem eine gesetzliche Grundlage für die Ausstellung gültiger Impfzertifikaten für Personen geschaffen werden, die von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind und deshalb nur einen Impfstich zur vollständigen Immunisierung benötigen. Überdies wird klargestellt, dass die – begrenzte – Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nicht nur für freiwillige HelferInnen in Teststraßen, sondern auch in Impfstraßen noch bis Ende September gilt. Im Pflegebereich sollen Projekte gefördert werden, die die Etablierung sogenannter "Community Nurses" zum Ziel haben.
Thema im Ausschuss waren auch die bisher gewährten Beihilfen für Corona-Kurzarbeit und für Sonderbetreuungszeit. Zudem stimmten die Abgeordneten für eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und eine Ausweitung des Bildungsbonus. Sukzessive auslaufen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter.
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