EU-Unterausschuss thematisiert Zukunftskonferenz
Am Europatag, dem 9. Mai, startete mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" einer der größten Bürgerbeteiligungsprozesse der europäischen Geschichte. Der EU-Unterausschuss thematisierte die Konferenz und beschloss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eine Stellungnahme an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament.
Für den Zeitraum eines Jahres soll die Konferenz dazu genutzt werden, um Lösungen für die internen und externen Herausforderungen zu liefern, mit denen die Europäische Union gegenwärtig konfrontiert ist. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sollen Überlegungen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union erfolgen. Alle BürgerInnen sind dazu eingeladen, ihre Ideen und Anliegen – vor allem auf einer zentralen Plattform – einzubringen und selbst aktiv zu werden. Die Endergebnisse der Zukunftskonferenz sollen im Frühjahr 2022 vorliegen.
Ein Antrag der Regierungsparteien auf Stellungnahme wurde auch von SPÖ und NEOS unterstützt. Darin betonen die Abgeordneten, dass die Zukunftskonferenz nur ein Erfolg werden könne, wenn sich möglichst viele BürgerInnen – vor allem die junge Generation - beteiligen würden. Außerdem sei es wichtig, die Länder des Westbalkans einzubinden. Das österreichische Parlament werde deswegen in Kooperation mit der französischen Nationalversammlung Veranstaltungen unter Einbindung der Westbalkan-Staaten abhalten.
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