"Fall Leonie" sorgt auch im Parlament für Diskussionen
Der mutmaßliche Mord an einem 13-jährigen Mädchen durch afghanische Asylwerber sorgt auch im Parlament für Diskussionen. Die FPÖ brachte im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer mit fast 100 Detailfragen ein, um ihre Kritik an der Asylpolitik der Regierung zu untermauern und aktuelle Daten über straffällig gewordene AsylwerberInnen und Abschiebungen einzufordern. Ihrer Meinung nach hat die ÖVP in der Asylpolitik "völlig versagt" und handelt "mutlos". Selbst legte die FPÖ einen "10-Punkte-Plan" mit restriktiven Maßnahmen vor, der bei den anderen Fraktionen jedoch keine Unterstützung fand.
Die Kritik der FPÖ wurde von Innenminister Nehammer zurückgewiesen. Er verwies auf zahlreiche Maßnahmen zu Verhinderung von illegaler Migration und sicherte zu, dass die Sicherheitsbehörden auch im "Fall Leonie" alles tun werden, um das Verbrechen aufzuklären. In Beantwortung der einzelnen Fragen teilte Nehammer unter anderem mit, dass heuer bisher 10.518 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, davon 1.170 von unbegleiteten Minderjährigen. Die Zahl der rechtskräftig positiven Asylbescheide gab er mit 5.268 an, jene der zwangsweisen Außerlandesbringungen mit 2.079. Dazu kommen 2.268 freiwillige Ausreisen. 52 Personen wurden heuer bisher nach Afghanistan abgeschoben.
Entsetzt über das Geschehen zeigten sich auch die anderen Parteien. Sie warnten aber davor, das Verbrechen zum Anlass zu nehmen, um politisches Kleingeld zu wechseln und Hass zu schüren. Es brauche vielmehr Lösungen, wobei unter anderem eine konsequente Abschiebung von mehrfach straffällig gewordenen AsylwerberInnen gefordert wurde.
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