Neues Telekommunikationsgesetz soll Zugang zu leistungsfähiger Mobiltelefonie und schnellem Internet für alle sichern
Mit der Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen hat sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung heute für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgesprochen. Der umfassende Zugang zu hochwertigen Telekommunikationsleistungen wie Mobiltelefonie oder Internet werde durch das neue Gesetz sichergestellt, ist Bundesministerin Elisabeth Köstinger überzeugt. Der Breitbandausbau in benachteiligten Gebieten könne so vorangetrieben werden. Die Koalitionsparteien zeigen sich zufrieden über zahlreiche Neuerungen im Sinne der Mobilfunkprovider und der KundInnen, die aus ihrer Sicht von mehr Wettbewerb und Transparenz im Bereich der elektronischen Kommunikation profitieren. Die Fraktionen der Opposition sehen deutliche Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf, merken aber an, dass es noch offene Fragen gebe. Letztlich stimmten im Ausschuss neben den Abgeordneten der ÖVP und der Grünen nur die Freiheitlichen für die Gesetzesvorlage. SPÖ und NEOS behalten sich eine Zustimmung im Plenum vor und machen sie davon abhängig, ob die von der Koalition angekündigten weiteren Abänderungen zufriedenstellend ausfallen.