Bundesrat: Weg frei für 3G-Regel am Arbeitsplatz
Mit dem Beschluss im Bundesrat heute steht der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz nichts mehr im Weg. Der Gesundheitsminister kann nun eine entsprechende Verordnung erlassen. Im Vorfeld hatte die SPÖ ihre Zustimmung zu den nötigen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz davon abhängig gemacht, dass auch die betrieblichen Testungen weiterhin gratis zur Verfügung stehen – analog zu jenen im Rahmen von Screeningprogrammen und in Apotheken. "Um zu gewährleisten, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch ab dem 1. November die Möglichkeit haben, Ersatz für die Durchführung von COVID-19-Tests zu erhalten, ist es erforderlich, auch diesen Kostenersatz entsprechend in der nächsten Sitzung des Nationalrates zu verlängern", hieß es in dem von ÖVP, Grünen und SPÖ im Gesundheitsausschuss des Bundesrats eingebrachten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrag. Die Gesetzesmaterie insgesamt passierte mit Mehrheit den Bundesrat. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FPÖ namentlich.
In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung diskutierten die BundesrätInnen mit Arbeitsminister Martin Kocher zum Thema Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Noch nie hätten so viele Langzeitarbeitslose während einer Rezession wieder einen Job gefunden wie in diesem Jahr, erklärte Kocher. Im April 2021 sei mit 148.000 Langzeitarbeitslosen ein "historischer Höchststand" erreicht worden, derzeit gebe es rund 120.000 Menschen, die länger als zwölf Monate keine Arbeit finden. Durch die Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werde keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, ist Arbeitsminister Kocher überzeugt. Arbeitslosigkeit, gerade im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, thematisierten alle Fraktionen in der Debatte mit Minister Kocher.
In einer Dringlichen Anfrage warf die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel budgetäre Vernachlässigung von Gemeinden, Kinderbetreuung und Pflege vor. Unter der Titel "ÖVP/Grüne-Bundesregierung verschlechtert die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen - Gemeinden sind aber Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen" orten die SozialdemokratInnen auf Grundlage des Bundesvoranschlages für das Budget 2022 des Finanzministers enorme Steuerausfälle für die Gemeinden in den kommenden Jahren. Finanzminister Blümel argumentierte, dass verschiedenste Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Gemeinden vorgesehen seien. Unter anderem sei der Strukturfonds um 100 Mio. € aufgestockt worden und die gegenwärtige Wirtschaftserholung zeige positive Folgen für die Ertragsanteile. Diese würden schon heuer besser ausfallen, als sie es vor der Pandemie waren.
Der Bundesrat bestätigte nicht nur den Beschluss des Nationalrats zur Verlängerung der beruflichen Freistellung nicht geimpfter Schwangerer bis Ende des Jahres, sondern unterstützte auch die umfangreiche Novelle zum Telekommunikationsgesetz. Darüber hinaus passierte der Gesetzentwurf hinsichtlich neuer Hochschullehrgänge für QuereinsteigerInnen in die Elementarpädagogik die Länderkammer. Auch die 15a-Vereinbarung über das Projekt "Regionalbahn Tiroler Zentralraum – Abschnitt Rum" fand die Zustimmung der LändervertreterInnen. Zustimmung gab es ebenso zur Umsetzung eines EuGH-Urteils, wonach Österreich bilaterale Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit Kroatien, Slowenien und Malta beenden muss.
Weitere Informationen:
- Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher
- 3G-Regelung am Arbeitsplatz
- Dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel
- Initiativen im Bundesrat gegen mehr steuerliche Belastung von AutofahrerInnen und für Attraktivierung des Bundesheeres
- Telekommunikationsgesetz, Freistellung nicht geimpfter Schwangerer, Hochschullehrgang für Elementarpädagogik, Bundesmittel für Tiroler Regionalbahn