Nationalrat: FPÖ forderte in Dringlichem Antrag "Plan B gegen Corona"
Ein Dringlicher Antrag der Freiheitlichen war Anlass für eine hitzige Debatte zu den Corona-Maßnahmen der Regierung. Die FPÖ kritisierte den Lockdown für Ungeimpfte scharf und forderte einen gänzlich anderen Kurs in der Corona-Politik, einen "Plan B".
Dieser setzt neben einer flächendeckenden Antikörperstudie auf PCR-Tests bei Symptomen und frühzeitige Behandlung durch ÄrztInnen. Alle Maßnahmen sollen auf Freiwilligkeit basieren. Die Fraktion forderte unter anderem das sofortige Ende des Lockdowns sowie die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der Regierung vor, gesunde BürgerInnen einzusperren und mit der 2G-Regel eine indirekte Impfpflicht eingeführt zu haben. Sie bezeichnete es zudem als Fehler, nur auf die Impfung zu setzen und die Behandlung von COVID-19 zu vernachlässigen.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen, die man nicht leichten Herzens erlassen habe. Das klare Ziel sei, die niedrige Impfquote zu steigern.
In den Augen der FPÖ stelle das eine "grundlegend falsche Strategie" dar, die die Bevölkerung spalte. Die ÖVP warf wiederum den Freiheitlichen vor, den Blick für die Realität verloren zu haben und die Menschen bewusst zu verunsichern. Den "Plan B" der FPÖ bezeichneten die Grünen als "Potemkinsches Dorf", mit dem im Kampf gegen die Pandemie keinerlei Wirkung zu erzielen sei. SPÖ und NEOS richteten sich sowohl gegen die Argumentation der FPÖ als auch gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen der Regierung. Die Wissenschaftsfeindlichkeit in Österreich kritisierten mehrere MandatarInnen der SPÖ und NEOS.
Im Zuge der Debatte brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Die NEOS wollten dem Gesundheitsminister das Vertrauen versagen. Beide Anträge fanden ebenso keine Mehrheit wie die Forderung der NEOS nach Impfungen in Apotheken.
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