Gesundheitsausschuss für Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Im Gesundheitsausschuss haben ÖVP und Grüne für die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen gestimmt. Das betrifft unter anderem Verstöße gegen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften.
Es brauche eine stärkere Einhaltung der Corona-Regeln, betonten Abgeordnete von ÖVP und Grünen im Ausschuss. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärte, dass die Schutzmaßnahmen in Österreich relativ streng seien, jedoch immer nur so wirksam seien, wie sie eingehalten werden. Deshalb brauche es verstärkte Kontrollen und Mindeststrafen. Kritik gab es von der Opposition.
Außerdem hat der Ausschuss mehrere Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Weg gebracht, von Beitragsstundungen für DienstgeberInnen bis zu Bestimmungen über Corona-Tests in Apotheken und Arztpraxen. Zu Änderungen kommt es auch bei der Beschaffung von COVID-19-Medikamenten über den Gesundheitsminister. Zudem werden Fristen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im MTD-Gesetz und im Sanitätergesetz sowie im Suchtmittelgesetz verlängert. Eine SPÖ-Initiative für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung für Kinder wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Zur Schaffung eines neuen Gesundheitsberufs, der operationstechnischen Assistenz (OTA), nahmen die Koalitionsparteien mit Unterstützung der FPÖ im Ausschuss außerdem eine entsprechende Regierungsvorlage an.
Weiters nahm der Gesundheitsausschuss heute die Debatte über das Tierschutzvolksbegehren wieder auf. ÖVP, Grüne und NEOS forderten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, einen Gesetzesvorschlag für ein Tierschutzpaket vorzulegen, der weite Teile der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens umsetzt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nahm diese Forderungen als klaren Auftrag an die Bundesregierung entgegen.
Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Lebensmittelkontrolle und der Qualitätssicherung sowie für Maßnahmen zur Vorbeugung von Tierseuchen.
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