Sondersitzung des Nationalrats: Bundeskanzler Nehammer setzt auf Dialog zur Pandemiebekämpfung
Wichtig sei es, "nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen". Er wolle "die Kultur des Miteinandersprechens" weiter fortsetzen, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seiner Amtsantrittserklärung in der Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungsumbildung. Was die aktuelle Pandemiesituation betrifft, hielt Nehammer fest, dass man das Versprechen vom Ende des Lockdowns einlösen wolle. Dies geschehe aber mit einem "Sicherheitsgurt", da man ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen von Seiten des Bundes definiert habe. In Bezug auf die Regierungsumbildung betonte Vizekanzler Werner Kogler in seiner Wortmeldung, dass das "Staatsganze" trotz der turbulenten und überraschenden Ereignisse in keiner Minute gefährdet gewesen sei. Was die künftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit betrifft, ist für Kogler das Motto "Transformation statt Depression" zentral.
Die Sondersitzung bot auch den neu angelobten Regierungsmitgliedern Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Außenminister Alexander Schallenberg Gelegenheit, sich den Abgeordneten vorzustellen und ihr Amtsverständnis darzulegen.
Während die VertreterInnen der Oppositionsparteien sich mit unterschiedlicher Vehemenz und Dringlichkeit für Neuwahlen aussprachen und sich über eine gesellschaftliche Spaltung besorgt zeigten, betonten ÖVP und Grüne gemeinsam gegen die Pandemie ankämpfen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen zu wollen.
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