Sonder-Sitzung des Nationalrats: Bundeskanzler Nehammer will mehr Dialog
Wegen der Regierungsumbildung fand am 9. Dezember eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der sich auch die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt haben. "Das ist jetzt wichtig", sagte der neue Bundeskanzler Nehammer bei seiner Antrittsrede, "nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen". Er will "die Kultur des Miteinandersprechens" weiter fortsetzen.
Ende des Lockdowns mit Schutzmaßnahmen
Zur aktuellen Corona-Situation sagte Nehammer: "Die Bundesregierung will das Versprechen vom Ende des Lockdowns einlösen." Das geht aber nur mit einem "Sicherheitsgurt", so Nehammer. Der Bund hat dafür eine Reihe von grundlegenden Schutzmaßnahmen definiert, die überall eingehalten werden müssen. Die Bundesländer können noch strengere Regeln machen.
Vizekanzler Kogler zur Regierungsumbildung
Vizekanzler Werner Kogler sprach über die Regierungsumbildung. Er sagte: "Es gab in der letzten Zeit viel Aufregung über überraschende Ereignisse. Aber das Staatsganze ist nie gefährdet gewesen." Über die künftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit sagte Kogler: "Das Motto ist Transformation statt Depression." Damit ist etwa das gemeint: Entwicklung und Veränderung statt Stillstand und Mutlosigkeit.
Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder
Bei der Sonder-Sitzung konnten sich die neu angelobten Regierungsmitglieder den Abgeordneten vorstellen und über ihr Amtsverständnis sprechen.
Die neuen Regierungsmitglieder sind:
- Finanzminister Magnus Brunner
- Innenminister Gerhard Karner
- Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek
- Staatssekretärin Claudia Plakolm
- Außenminister Alexander Schallenberg, der nach kurzer Zeit als Bundeskanzler wieder in das Außenministerium zurückgegangen ist.
Mehrere Abgeordnete der Oppositionsparteien sprachen sich bei der Sonder-Sitzung für Neuwahlen aus. Sie sind besorgt über die gesellschaftliche Spaltung wegen der Corona-Krise.
ÖVP und Grüne betonten: Sie wollen gemeinsam gegen die Pandemie ankämpfen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.
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