Wirtschaftsausschuss: Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für 2022
Mit breiter Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) beschlossen, die unter anderem eine Aussetzung der Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022 mit sich bringt. Zusammen mit dem Entfall des Erneuerbaren-Förderbeitrags in der diesbezüglichen Verordnung werden diese Ökostrom-Kosten für Betriebe und Haushalte für das Jahr 2022 auf null gesetzt.
Umgesetzt werden mit dem Drei-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor allem auch beihilfenrechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler sprach von einem großen Erfolg, dass die Genehmigung seitens der EU-Kommission mit den nunmehrigen Änderungen für die gesamte geplante Laufzeit des EAG erfolge.
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