Atomkraft und EU-Taxonomie beschäftigt auch EU-Ausschuss des Bundesrats
Seit 1.1.2022 hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz inne. Atomkraft und die Taxonomie-Verordnung der EU waren unter anderem Thema einer gemeinsamen Aussprache der BundesrätInnen mit dem französischen Botschafter Gilles Pécout im EU-Ausschuss. Für sein Land sei Kernenergie eine Übergangslösung, um zu einer Dekarbonisierung zu gelangen, erklärte der Botschafter. Zur Taxonomie-Verordnung der EU, die festlegt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten ökologisch nachhaltig sind und dazu nun auch Atomkraft zählt, sagte Pécout: "Es wäre falsch zu glauben, dass sich die Taxonomie von der Position Frankreichs ableitet." Stefan Schennach (SPÖ/W) nannte die Positionen von Frankreich und Österreich in Bezug auf die Atomkraft "kaum kompatibel". Frankreich sei anderer Meinung, achte aber, dass sich die österreichischen BürgerInnen in einem Referendum klar gegen Kernkraft ausgesprochen haben, betonte der Botschafter.
"Relance, Puissance, Appartenance" ("Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit") lautet das Motto der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs. Neben der Bewältigung der COVID-19-Gesundheitskrise und den Herausforderungen des Klimawandels betreffen die Aktivitäten des Ratsvorsitzes vorrangig Migrationsfragen, den Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte sowie die digitalen Veränderungen in allen Lebensbereichen, geht aus dem Ratsprogramm hervor.
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