Sondersitzung des Nationalrats: Neuer Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch vorgestellt
Bundeskanzler und Vizekanzler gaben am Dienstag im Nationalrat Regierungserklärungen zur Umbildung der Bundesregierung und zur aktuellen Lage in der Ukraine-Krise ab.
Der am Vormittag vom Bundespräsidenten angelobte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch, stellte sich gleich am Nachmittag auch den Abgeordneten vor. Er folgt in dieser Funktion dem zurückgetretenen Wolfgang Mückstein. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler hoben die große Erfahrung Rauchs hervor. Beide dankten auch Wolfgang Mückstein für dessen Einsatz und sein Bemühen um pragmatische Lösungen. Dass sich dieser vor allem auch wegen der Bedrohungen ihm und seiner Familie gegenüber aus dem Amt zurückgezogen hat, müsse zu denken geben, war der Tenor in vielen Redebeiträgen.
Rauch erklärte in seiner ersten Sitzung als Minister, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und sein Credo, so viele Maßnahmen wie nötig, so wenig wie möglich, sei. In seiner Funktion als Sozialminister sieht er vor allem in der Pflege massiven Handlungsbedarf und kündigte an, Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Opposition nützte die Debatte zu einer umfassenden Kritik an der Regierungspolitik. Die SPÖ kritisierte die schnellen Wechsel von Kanzlern und MinisterInnen, ebenso wie die schnelle Aufhebung der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Die NEOS orteten ein "Dahinstolpern" der Regierung bei großen Aufgaben und die Freiheitlichen forderten einmal mehr die Abschaffung der Impfpflicht. Grüne und ÖVP verwiesen auf die Erfolge der Regierung im Sozial- und Gesundheitsbereich, betonten aber auch die Größe der anstehenden Herausforderungen.
Ukraine-Konflikt: Österreich muss Stimme für die Opfer sein
Zum Thema Ukraine-Konflikt strichen Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler die Bedeutung des international geeinten Handelns sowohl im Widerstand gegen den russischen Angriff als auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges heraus. Beide hielten an der Neutralität Österreichs fest, wobei sie diese nicht als Teilnahmslosigkeit fehlinterpretiert wissen wollten. Zudem betonten sie die energiepolitischen Implikationen des Konflikts und sprachen sich für das langfristige Ziel einer europäischen Energieunabhängigkeit aus.
Im Plenum zeigten sich innen- und außenpolitische Divergenzen zwischen den Parteien, wobei alle den Krieg verurteilten. Während aber ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS Russland unter Wladimir Putin als allein verantwortlich für den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung nannten, übte die FPÖ massive Kritik an der Sanktionspolitik der EU.
Frauenministerin Susanne Raab sicherte zu, dass vor allem Frauen und Kinder, die in Österreich Schutz suchen, diesen auch bekämen. Ein dementsprechender Vierparteienantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, der auf deren Unterstützung als besonders Leidtragende am Krieg abzielt, wurde einstimmig angenommen. Eine Mehrheit fand auch ein Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS, in dem weitere politische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sowie der Einsatz für eine Einstellung der russischen Angriffe gefordert wird.
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