Nationalrat beschließt Energiekostenausgleich
An jede Adresse, die bis 15. März 2022 als Hauptwohnsitz gemeldet war, wird ein Gutschein im Wert von 150 € versendet, der von einer Stromrechnung abgezogen werden kann. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte der haushaltszugehörigen Personen bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigen. Für einen Einpersonenhaushalt sind dies 55.000 €, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 € im Kalenderjahr. Energieintensive Produktionsbetriebe werden ebenfalls entlastet. Für sie wird die Vorausvergütung von Energieabgaben von 5 auf 25% angehoben. Das hat der Nationalrat mit Mehrheit beschlossen.
Mehr Unterstützung soll es künftig auch für SchülerInnen geben. Die Abgeordneten haben für eine Gesetzesänderung gestimmt, die den Bezugskreis für Gratis-Laptops an Schulen ausweitet. Neu eingeführt wird das Kompetenzzentrum GeoSphere Austria, in dem die Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zusammengelegt werden. Es soll Daten im Kampf gegen den Klimawandel liefern.
Mit einem weiteren Beschluss wird der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Außerdem kann künftig Personen die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn sie diese spätestens drei Jahre nach ihrer Volljährigkeit beantragen. Bisher lag die Frist bei zwei Jahren.
Für wesentliche Gesundheitseinrichtungen können künftig Schutzzonen erlassen werden. Der Nationalrat hat für die entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes gestimmt. Außerdem haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, in der Türkei inhaftierte JournalistInnen freizulassen.
Ebenfalls beschlossen wurde eine umfassenden Zivilverfahrens-Novelle, die etwa eine digitale Aktenführung sowie Verbesserungen im Verfahrensrecht beinhaltet. Auf Verlangen der FPÖ soll der Rechnungshof die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des Bundesheeres prüfen.
In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch zu Entlastungsmaßnahmen angesichts der steigenden Inflation.
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