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Nationalrat beschließt Energiekostenausgleich

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Der Nationalrat hat einen Kosten­ausgleich für die steigenden Energie­preise beschlossen. Alle Haushalte werden einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro bekommen. Dieser Gutschein kann von einer Stromrechnung abgezogen werden.

Voraussetzungen:

  • Die Adresse des Haushalts muss vor dem 15. März 2022 als Hauptwohnsitz gemeldet sein.
  • Die Einkünfte des Haushalts dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigen. 
    Für einen Einpersonenhaushalt sind dies 55.000 Euro, 
    für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. 

Auch Produktionsbetriebe, die sehr viele Energie benötigen, werden entlastet. Das sind zum Beispiel Betriebe in der Stahl­industrie oder in der Auto­produktion. Die Betriebe können einen Teil der bezahlten Energie­abgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dazu wird die Voraus­vergütung von Energie­abgaben von 5 auf 25 % angehoben. Das hat der Nationalrat mit Mehrheit beschlossen.

Weitere Beschlüsse

Mehr Unterstützung soll es künftig auch für SchülerInnen geben. Durch eine Gesetzes­änderung werden mehr Personen Gratis-Laptops an Schulen bekommen.

Neu eingeführt wird das Kompetenzzentrum GeoSphere Austria. Dafür werden die Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zusammen­gelegt. Das neue Kompetenzzentrum soll Daten im Kampf gegen den Klimawandel liefern.

Neue Regeln beim Staatsbürgerschaftsrecht

Mit einem weiteren Beschluss wird der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Das sind Personen, deren Eltern oder Großeltern in der Zeit des Nationalsozialismus eingesperrt, gefoltert oder ermordet Worden sind. 

In Zukunft kann auch Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn sie diese spätestens 3 Jahre nach ihrer Volljährigkeit beantragen. Bisher lag die Frist bei 2 Jahren. Volljährig ist man in Österreich ab dem 18. Geburtstag.

Der Nationalrat hat für eine Änderung des Sicherheits­polizei­gesetzes gestimmt. Damit können für wesentliche Gesund­heits­einrichtungen künftig Schutz­zonen erlassen werden. Das ist notwendig, weil GegnerInnen der Corona-Maßnahmen schon öfter Zugänge zu Spitälern blockiert haben. 

Die Abgeordneten haben sich auch dafür ausgesprochen, dass in der Türkei inhaftierte JournalistInnen freigelassen werden.

Beschlossen wurde auch eine umfassenden Zivilverfahrens-Novelle. Sie enthält zum Beispiel eine digitale Aktenführung und Verbesserungen im Verfahrensrecht.

Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht: Der Rechnungshof soll die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des Bundesheeres prüfen.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung ging es um die steigenden Preise. Regierung und Opposition diskutierten heftig über mögliche Entlastungsmaßnahmen.

Weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: