Österreich legt strategische Gasreserve an
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Anschaffung von Gasreserven beschlossen. Die Reserve bemisst sich an der Menge Gas, die im Jänner verbraucht wurde und soll erstmals im kommenden November zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür trägt der Bund. Damit soll auch im Falle einer Unterbrechung von russischen Gaslieferungen die Versorgung gesichert werden.
Außerdem wurde die gesetzliche Grundlage für die Corona-Wohnzimmertests beschlossen. Pro Person werden demnach fünf Gratis-Selbsttests im Monat in den Apotheken ausgegeben. Die Maßnahme ist vorerst bis Ende Juni 2022 befristet und kann danach vom Gesundheitsminister per Verordnung bis Ende des Jahres verlängert werden.
Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten eine Verlängerung der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen über 24 Monate hinaus und Änderungen bei den Ruhezeiten von LKW-FahrerInnen. Eine Vereinfachung wurde bei der Familienbeihilfe beschlossen. Für die Anträge sollen SchülerInnen- und Lehrlingsdaten künftig automatisiert an das Finanzamt übermittelt werden.
Im Medienbereich wird die Ausstrahlung von Russia Today als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € definiert. Damit will man die Verbreitung von Fake News über den Krieg in der Ukraine verhindern. Mit einer neuen Medienförderung gibt es jährlich 20 Mio. € Digitalförderung für die Medien.
Für eine bessere Autarkie von Kasernen, etwa im Falle eines Blackouts, sprachen sich die Abgeordneten für Photovoltaikanlagen auf Bundesheergebäuden aus. Mit weiteren Entschließungen setzten sie sich für Energieberatung sowie für Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein.
Bei der Fragestunde zu Beginn der Sitzung stand die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem diskutierten die MandatarInnen über zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen.
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