Bundesrat behandelt Energiekostenausgleich und strategische Gasreserve
Die Länderkammer tritt am 7. April zu ihrer nächsten Sitzung zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu debattieren. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem Finanzminister.
Die Energieversorgung in Österreich wird in zahlreichen Debatten im Mittelpunkt stehen. So beraten die BundesrätInnen über den vom Nationalrat beschlossenen Energiekostenausgleich, den alle Haushalte in Form eines Gutscheins von 150 € erhalten sollen. Außerdem wird über die Anschaffung von strategischen Gasreserven diskutiert.
Die gesetzliche Grundlage für das Revival der Corona-Wohnzimmertests wird ebenso Gegenstand der Debatte sein wie Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen. An den Schulen soll der Bezugskreis für Gratis-Laptops ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Anträge für Familienbeihilfe erleichtert werden.
Weitere Nationalratsbeschlüsse betreffen die Kurzarbeitsbeihilfen, die auch über 24 Monate hinaus gewährt werden sollen, sowie Änderungen bei den Ruhezeiten von LKW-FahrerInnen. Im neu geschaffenen Kompetenzzentrum GeoSphere Austria sollen die Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zusammengelegt werden, um Daten im Kampf gegen den Klimawandel zu liefern.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen eine Zivilverfahrens-Novelle, Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine neue Medienförderung. Auch über zahlreiche Berichte und Abkommen aus den Bereichen Finanz, Justiz, Landwirtschaft, Inneres und Soziales beraten die BundesrätInnen.
Weitere Informationen: