Vorgehen gegen Tuner-Szene soll erleichtert werden
Die Exekutive soll künftig leichter gegen störende und gefährliche Verhaltensweisen innerhalb der so genannten "Tuner-Szene" einschreiten können. Mehrheitlich brachte der Verkehrsausschuss eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) auf den Weg, die so genannte "unerwünschte Verhaltensweisen mit Fahrzeugen" unter Strafe stellt. Kritik an der Formulierung des Gesetzes kam von den Abgeordneten der FPÖ, die eine Anlassgesetzgebung sahen und ihre Zustimmung verweigerte. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sieht in den neuen Regelungen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.
Verboten werden soll der Umgang mit Fahrzeugen, wie er vor allem bei Treffen der Tuner-Szene zu beobachten ist. Explizit unter Strafe gestellt werden unter anderem etwa die Manipulation von PKW-Motoren, um Explosionsgeräusche zu erzeugen, Fahrweisen wie rasches Anfahren, abruptes Abbremsen oder das Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand. Die Geldstrafen für Verstöße werden deutlich erhöht, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Zudem können die Kontrollbehörden künftig auch die Weiterfahrt für eine bestimmte Zeit unterbinden, etwa durch die Abnahme der Fahrzeugpapiere.