Teuerung zentrales Thema im Nationalrat
In zahlreichen Debatten diskutierten die Abgeordneten angesichts der aktuellen Teuerung über Maßnahmen zur Entlastung.
Die NEOS stellten eine Dringliche Anfrage zum Thema an Finanzminister Magnus Brunner. Sie wollten darin wissen, mit welchen Steuer-Mehreinnahmen der Minister durch die Inflation rechne und welche Schritte geplant seien. Gefordert wurden von den NEOS nachhaltige Entlastungsschritte, nämlich eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Anpassung der Einkommensteuer-Tarifstufen sowie die Abschaffung der kalten Progression.
Die Expertenkommission im Finanzministerium analysiere laufend die Entwicklung der Inflation aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, entgegnete der Finanzminister. Auch mit der Abschaffung der kalten Progression setze man sich tiefgehend auseinander. Brunner betonte jedoch, dass die ökosoziale Steuerreform die Effekte der kalten Progression "mehr als kompensiere".
Wie den NEOS gehen auch der FPÖ die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. "Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich - Jetzt, Herr Bundeskanzler!" lautete der Aufruf, den die Freiheitlichen in der Aktuellen Stunde an Karl Nehammer richteten. Sie hielten der Regierung vor, sich auf die Lösung internationaler Konflikte und Pressetermine zu konzentrieren, statt sich um die finanziellen Nöte der Bevölkerung zu kümmern. Staatssekretärin Claudia Plakolm entgegnete, dass Österreich dank der Entlastungsmaßnahmen der Regierung viel rascher als andere Länder auf die Teuerungswelle reagiert habe.
Eine Maßnahme zur Abfederung der Teuerung haben die Abgeordneten mit dem Energiepaket beschlossen. Damit werden vorübergehend das Pendlerpauschale um 50 % erhöht und der Pendlereuro vervierfacht. Unternehmen sollen mit einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe entlastet werden.
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