Pflegereform: Gesundheitsminister Rauch informierte Abgeordnete über Regierungspläne
Mit einer Diskussion zum Thema Pflege ist der Nationalrat in seine jüngste Plenarwoche gestartet. Gesundheitsminister Johannes Rauch informierte die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die vor kurzem vorgestellten Reformpläne der Regierung und stellte dafür 1 Mrd. € für die nächsten zwei Jahre in Aussicht. Damit sollen unter anderem höhere Gehälter für Pflegekräfte und ein Ausbildungsbonus finanziert werden. Die Opposition wertete die geplanten Maßnahmen allerdings als unzureichend, zudem verwies sie auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Es gab aber auch Lob für das Regierungsvorhaben.
Verabschiedet hat der Nationalrat unter anderem eine Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, mit der den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe eingeräumt wird, um Härtefälle zu minimieren. Außerdem haben die Abgeordneten eine Erhöhung und Neugestaltung der Studienbeihilfe sowie ein Gesetzespaket zur künftigen Verteilung von EU-Agrarförderungen in Österreich beschlossen, wobei im Studienförderungsgesetz noch einige Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt wurden. KonsumentInnen, die beim Abschluss einer Lebensversicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden, erhalten wieder ein dauerhaftes Rücktrittsrecht bei voller Prämienrückzahlung. Ziel einer Novelle zum Integrationsgesetz ist es, Integrationsangebote für vertriebene Ukrainer:innen rechtlich abzusichern.
Auch auf das Budget des Bundes wirken sich die Folgekosten des Ukraine-Kriegs aus. Gemäß einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2022 und zum Bundesfinanzrahmengesetz wird das Defizit des Bundes heuer um zumindest 6,5 Mrd. € steigen, wobei nicht nur die notwendige Anschaffung einer strategischen Gasreserve und die Hilfsmaßnahmen für Ukrainer:innen, sondern auch die Energie-Entlastungspakete für Bürger:innen und Unternehmen sowie zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu Buche schlagen. Hingegen beschert die hohe Inflation dem Staatshaushalt vorübergehend höhere Steuereinnahmen.
Weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats betreffen Vorkehrungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energielenkungsgesetz zur Sicherung von Gasreserven, die Verlängerung diverser Corona-Sonderregelungen im Gesundheits- und im Justizbereich, die Ausstellung einer Service-Karte für Bauarbeiter:innen, die Lockerung von Informationspflichten für professionelle Anleger:innen und berufsrechtliche Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen. Im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal wird künftig unter bestimmten Voraussetzungen temporären Berufszugang in Österreich haben, auch wenn noch nicht alle geforderten Auflagen erfüllt sind. Ein Anliegen ist es den Abgeordneten auch, die Gefängnisseelsorge in Österreich finanziell abzusichern.
Nicht aufgegriffen haben die Abgeordneten die Forderungen eines Volksbegehrens mit dem Titel "Impfplicht: Striktes Nein". Unter anderem hatten sich die knapp 270.000 Unterzeichner:innen dafür stark gemacht, verpflichtenden Impfungen – nicht nur gegen das Coronavirus – einen verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben und jegliche Ungleichbehandlung ungeimpfter Personen zu verbieten. Auch mehrere Fristsetzungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.
In Form von Erklärungen informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Abgeordneten über die vor kurzem erfolgte Regierungsumbildung. Neu im Team ist unter anderem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig; Arbeitsminister Martin Kocher hat – zusätzlich zu seinem bisherigen Aufgabenbereich – nun auch die Wirtschaftsagenden übernommen. Die Opposition nutzte die Debatte dazu, um heftige Kritik an der Regierung zu üben, SPÖ und FPÖ drängten außerdem auf Neuwahlen. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung lief mangels Unterstützung der anderen Fraktionen jedoch ins Leere.
Auf Verlangen der Opposition debattierte der Nationalrat außerdem über Auftragsvergaben des Finanzministeriums an die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin sowie über die tiergerechte Haltung von Schweinen und Rindern. Ebenso standen zahlreiche Rechnungshofberichte, die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz und ein gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gerichtetes Auslieferungsbegehren des Wiener Magistrats zur Diskussion. Kickl muss sich wegen möglicher unzulässiger Arzneimittelwerbung vorerst allerdings nicht verantworten, die Fraktionen sprachen sich einhellig dagegen aus, Kickls Immunität aufzuheben.
In der Fragestunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler ging es unter anderem um Energieversorgung, Bodenverbrauch und Klimapolitik, wobei Gewessler auf das große Interesse am Klimaticket für den öffentlichen Verkehr hinwies. Demnach wurden insgesamt bereits 160.000 Jahresnetzkarten verkauft.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- Aktuelle Stunde zur Pflegereform
- Sozialhilfe
- Budgetnovelle
- Studienbeihilfe, Rechnungshofberichte
- Verlängerung von Corona-Regelungen im Gesundheitsbereich, Service-Karte für Bauarbeiter:innen
- Gaswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz
- Agrarförderungen
- Lebensversicherungen, Notariats- und Rechtsanwaltsordnung
- Integrationsgesetz, Gefängnisseelsorge
- Erklärungen zur Regierungsumbildung
- Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein"
- EU-Zukunftskonferenz
- Tiergerechte Haltung von Schweinen und Rindern
- Aufträge des Finanzministeriums für Karmasin Research
- Auslieferungsbegehren, Verlängerung von Corona-Regelungen im Justizbereich
- Fragestunde