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Nationalrat: Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie dominierten Sitzungswoche

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Die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzungen des Nationalrats. Unter anderem haben die Abgeordneten weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich beschlossen und Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz gebilligt. Wer einen milden Krankheitsverlauf hat, könnte demnach künftig nicht mehr zwingend in Quarantäne müssen, sondern lediglich bestimmte Auflagen wie das Tragen einer Maske oder Abstandsgebote einzuhalten haben. Auch die Bestimmungen für Kontaktnachverfolgungen, Impf-Erinnerungen und etwaige Sonderfreistellungen von Schwangeren wurden adaptiert. Beim Kostenersatz für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln werden ärztliche Hausapotheken mit anderen Apotheken gleichgestellt.

Zur Beschleunigung des Ausstiegs aus russischem Erdgas ist vorgesehen, bis zum Jahr 2025 400 Mio. € an Förderungen für Unternehmen bereitzustellen. Zudem können ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten künftig behördlich entzogen werden. Auch für die nochmalige Verlängerung zahlreicher Corona-Sonderregelungen, großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen bis Ende 2022 und die Nutzung einer EU-Plattform zum Datenaustausch zu vertriebenen Ukrainer:innen haben die Abgeordneten grünes Licht gegeben. In Form einer Entschließung drängt der Nationalrat auf eine rasche Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des Kriegs in der Ukraine.

Ein von Vizekanzler Werner Kogler vorgelegter Bericht zum NPO-Unterstützungsfonds bot den Mandatar:innen Gelegenheit, um über die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen durch den Oberösterreichischen Seniorenbund zu diskutieren. Auch bei der Debatte über den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft ging es immer wieder um die Corona-Pandemie und das Corona-Management des Bundes. Die Aktuelle Europastunde war der Südtirol-Autonomie als Beispiel für friedliche Konfliktlösung in Europa gewidmet.

Was die Teuerung betrifft, informierte Finanzminister Magnus Brunner die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die von der Regierung angekündigten weiteren Entlastungsmaßnahmen. Dazu ist auch bereits ein umfangreiches Gesetzespaket im Parlament eingelangt. Initiiert worden war die Aktuelle Stunde von den NEOS: Sie wollten damit ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" unterstreichen.

Abseits der Kriegsfolgen und der Corona-Pandemie hat sich der Nationalrat unter anderem mit Novellen zum Bundesministeriengesetz und zum Zahnärztegesetz befasst und den Weg für ein Schulautonomie-Paket geebnet. Letzteres bringt sowohl Schulen als auch Schüler:innen mehr Spielraum, etwa was Lehrpläne, Wahlpflichtfächer oder den Umstieg auf die neue Oberstufe betrifft. Eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zielt auf die Unterbindung von Spekulationen mit geförderten Wohnungen und eine Qualitätsverbesserung der Revision ab.

In Form einer Dringlichen Anfrage thematisierte die FPÖ die vom Rechnungshof geäußerten Zweifel an der Korrektheit des Finanzberichts der ÖVP über das Wahljahr 2019 und die in diesem Zusammenhang veranlassten Prüfungen. Nach Meinung der FPÖ ist das ein weiterer Puzzlestein in einer Reihe von "ÖVP-Finanzskandalen". Für Empörung bei der Opposition sorgte auch, dass Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Beantwortung der Anfrage in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer übernahm und dabei auch viele Fragen offen ließ.

Weiters im Plenum zur Diskussion standen ein Bericht zum Thema E-Sport und mehrere Oppositionsanträge. So fordert die SPÖ etwa einen geänderten Wahlmodus für die Rechnungshofspitze. Zudem sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Mindesthaltbarkeits- und die Verkaufsfrist von Eiern zu evaluieren und hielten eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić zu den Kärntner Bezirksgerichten ab. Auch zur Verfahrensbeschleunigung von Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung wurde eine Entschließung gefasst. In der Fragestunde hob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Notwendigkeit hervor, das Heeresbudget aufzustocken.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

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