Nationalrat diskutiert weiteres Entlastungspaket der Bundesregierung
Das von der Regierung präsentierte Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Inflationsrate war Thema in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats. Unter dem von den NEOS gewählten Titel "Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die kalte Progression ab, Herr Finanzminister!", diskutierten die Abgeordneten mit Finanzminister Magnus Brunner über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung.
Was die angekündigte Abschaffung der kalten Progression ab 2023 betrifft, handelt es sich laut Finanzminister Brunner um einen "Akt der Fairness zum richtigen Zeitpunkt". Die NEOS begrüßen zwar grundsätzlich die Abschaffung, sie fordern jedoch eine rückwirkende Umsetzung ab Anfang 2022, da die Maßnahme sonst zu spät komme. SPÖ und FPÖ sehen in den von der Regierung angekündigten Vorhaben "keinen großen Wurf" und vermissen Steuersenkungen auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel. Die Regierungsparteien bezeichnen die neuen Maßnahmen als nachhaltig, umfangreich und zielgerichtete Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung und der Betriebe.
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